Vermietung von Ausrüstung für Trekking und Camping
I. |
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 |
Grundlegende Bestimmungen |
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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (raus&weg outdoorverleih e.K.) über die Internetseite outdoorverleih.com oder über sonstige Fernkommunikationsmittel schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. |
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(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. |
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§ 2 |
Zustandekommen des Vertrages bei Miete |
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(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Waren (Ausrüstung für Outdoor und Camping). |
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(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. |
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(3) Sie können uns eine Buchungsanfrage für Miete über das Anfrageformular unter der entsprechenden Schaltfläche auf unserer Internetseite übermitteln. Die Anfrage ist für Sie unverbindlich. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Buchung der Mietsache bestätigt wird (Buchungsbestätigung). |
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(4) Ferner können Sie Anfragen zur Miete telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an uns übermitteln. Die Anfragen sind für Sie unverbindlich. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Buchung der Mietsache bestätigt wird (Buchungsbestätigung). |
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(5) Die Abwicklung der Buchung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. |
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§ 3 |
Zustandekommen des Vertrages bei Kauf |
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(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. |
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(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. |
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(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Nach Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen, Aufrufen der Schaltfläche "Zur Kasse" und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. |
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(4) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Ware telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular übermitteln. Die Anfragen sind für Sie unverbindlich. |
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(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. |
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§ 4 |
Allgemeines zur Miete |
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(1) Eine Vermietung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. |
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(2) Sie sind verpflichtet, die Mietsache einschließlich vollständigen Zubehörs spätestens am ersten Werktag nach Ende der Mietzeit an uns zurückzusenden oder am vereinbarten Ort und Zeit zurückzugeben. Falls die Rückgabe zu spät erfolgt, entstehen Ihnen hierdurch weitere Kosten. Eine entsprechende Aufstellung ist unter der Schaltfläche „Mietpreise“ ersichtlich. Es ist Ihnen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei nicht oder nicht in vorgenannter Höhe entstanden. |
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(3) Wir sind nicht zur Beseitigung eines Mangels verpflichtet, der während der Mietzeit entsteht. Sie können einen während der Mietzeit entstehenden Mangel selbst beseitigen. Dafür erforderliche Aufwendungen werden von uns insoweit ersetzt, als sich dadurch die Kosten der von uns nach der Mietzeit durchzuführenden Instandhaltung vermindern. Die Reparaturkosten tragen wir gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftbar ist. Dies bestimmt sich nach den gesetzlichen Reglungen und den vorliegenden Vertragsbedingungen. |
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§ 5 |
Ihre Obliegenheiten bei Miete |
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(1) Sie sind verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Sie sind nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Die Mietsache ist sorgsam gepackt zurückzugeben. |
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(2) Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache haben Sie uns unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind uns ebenfalls unverzüglich zu übermitteln. |
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(3) Sie haften nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten. Dazu gehören u.a. Sturmschäden an Zelten. |
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(4) Beim Gebrauch der Ausrüstung ist insbesondere zu beachten: |
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- Die Ausrüstung ist vor offenem Feuer zu schützen. Schäden durch Feuer, Funkenflug und Asche sind keine Schäden im Rahmen des üblichen Verschleißes. |
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- Insektenspray kann das Material der Ausrüstung beschädigen und darf deshalb nicht in der Nähe der Ausrüstung verwendet werden. |
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- Zum Schutz des Innenzeltbodens muss die mitgelieferte Zeltunterlage verwendet werden. |
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- Isomatten und Schlafsäcke dürfen nur auf weichem Untergrund benutzt werden. |
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- Um Schimmelbildung zu vermeiden, darf nasse Ausrüstung nicht längere Zeit verpackt sein. Ausrüstung mit Schimmelflecken kann einem Nachmieter nicht zugemutet werden. Betroffene Ausrüstungsteile müssen deshalb ersetzt werden, falls die Flecken nicht beseitigt werden können. |
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- Die Ausrüstung darf von Ihnen nicht mit Waschmittel gewaschen oder chemisch gereinigt werden. |
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- Die Ausrüstung darf nicht in einer Waschmaschine gewaschen werden. |
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- Eine Trocknung von Ausrüstung mittels Wäscheschleuder oder Wäschetrockner kann das Material schädigen und ist deshalb nicht erlaubt. |
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§ 6 |
Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung |
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(1) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. |
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(2) Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen. |
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(3) Sie können ungeachtet der gesetzlichen Reglungen vor Mietbeginn vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung hat schriftlich zu erfolgen. Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, bleiben hiervon unberührt. |
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Bei einem vollständigen Rücktritt vom Vertrag fallen die folgenden Gebühren an: |
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bis 4 Monate vor dem ersten Miettag: | 30 € | |||
bis 3 Monate vor dem ersten Miettag: | 20 % des Gesamtmietpreises, mindestens 30 € | |||
bis 2 Monate vor dem ersten Miettag: | 30 % des Gesamtmietpreises, mindestens 30 € | |||
bis 1 Monat vor dem ersten Miettag: | 40 % des Gesamtmietpreises, mindestens 30 € | |||
weniger als 1 Monat vor dem ersten Miettag: |
50 % des Gesamtmietpreises, mindestens 30 € |
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Bei einem Rücktritt vom Vertrag über einzelne Mietsachen fallen die folgenden Gebühren an: |
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bis 4 Monate vor dem ersten Miettag: | 10 % des Mietpreises der stornierten Mietsache | |||
bis 3 Monate vor dem ersten Miettag: | 20 % des Mietpreises der stornierten Mietsache | |||
bis 2 Monate vor dem ersten Miettag: | 30 % des Mietpreises der stornierten Mietsache | |||
bis 1 Monat vor dem ersten Miettag: | 40 % des Mietpreises der stornierten Mietsache | |||
weniger als 1 Monat vor dem ersten Miettag: |
50 % des Mietpreises der stornierten Mietsache |
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Es ist Ihnen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei nicht oder nicht in vorgenannter Höhe entstanden. |
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§ 7 |
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt |
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(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. |
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(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. |
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(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: |
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a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. |
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b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. |
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c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. |
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d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. |
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§ 8 |
Gewährleistung |
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(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. |
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(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, sind bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: |
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- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; |
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- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. |
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(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. |
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(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. | ||||
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: |
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a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. |
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b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. |
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c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: |
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- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; |
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- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; |
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- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; |
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- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. |
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§ 9 |
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand |
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(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). |
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(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. |
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(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. | ||||
II. |
Kundeninformationen |
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1. |
Identität des Verkäufers / Anbieters |
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raus&weg outdoorverleih e.K. |
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eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg Handelsregisternummer HRA 703684 |
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Alternative Streitbeilegung: |
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2. |
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages |
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Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). |
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3. |
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung |
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3.1 |
Vertragssprache ist deutsch. |
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3.2 |
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. |
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3.3 |
Bei Buchungsanfragen für Miete, die telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Buchungsanfrage-Formular an uns übermittelt werden, erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes (Buchungsformular) in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. Bei Angebotsanfragen zum Kauf von Ware, die telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an uns übermittelt werden, erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. |
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4. |
Wesentliche Merkmale der Ware oder Diensteleistung |
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Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Diensteleistung finden sich im jeweiligen Angebot. |
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5. |
Preise und Zahlungsmodalitäten |
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5.1 |
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. |
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5.2 |
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Miet- bzw. Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. |
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5.3 | Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. | |||
5.4 |
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. |
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5.5 |
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. |
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5.6 |
Nach Bestätigung der Buchung der Mietsache und Übersendung der Rechnung haben Sie eine Anzahlung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrags binnen Frist von 14 Tagen zu leisten. Solange Sie die Anzahlung nicht leisten, ist eine Übersendung der Mietsache ausgeschlossen. Der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Mietsache zu zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Anzahlung in Verzug kommen. |
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6. |
Lieferbedingungen |
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6.1 |
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. |
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6.2 |
Es kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass trotz aller Bemühungen und Vorkehrungen eine gebuchte Mietsache nicht lieferbar ist. Sollte ein von ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Falls die von ihnen gebuchte Ausrüstung vom Vormieter verspätet oder beschädigt zurückgesendet oder zurückgegeben wird, behalten wir uns vor, unsere Leistungspflicht durch die Lieferung von in Preis und Qualität mindestens gleichwertige Ausrüstung nachzukommen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Über die Lieferschwierigkeiten sowie die verfügbare Ersatzausrüstung werden Sie unverzüglich informiert, sobald wir hiervon Kenntnis erlangen. Sie sind in diesem Fall auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. In Fällen höherer Gewalt (ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis) sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. |
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6.3 |
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. |
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7. |
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht |
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Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). |
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8. | Vertragslaufzeit, Kündigung | |||
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in der Regelung "Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot. |
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Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service. |
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letzte Aktualisierung: 24.01.2022 |